0% Wachstum 2025?! 😑 Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Die fehlenden Ambitionen für eine #Wirtschaftswende, die Schwarz-Rot mit ihrem Koalitionsvertrag zeigen – insbesondere bei der Senkung der Steuerbelastung – sind eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. ➡️ Union und SPD müssen deshalb nachsteuern: Wir sollten zum Beispiel bereits in diesem Jahr mit der Senkung der Körperschaftsteuer beginnen – nicht erst im Jahr 2028.
Freie Demokraten Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
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Aus Liebe zur Freiheit
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Kreisvorstand und Kreistagsfraktion
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Positionen
Wirtschaft
Eine starke Wirtschaft benötigt gute Fachkräfte, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie kurze und moderne Entscheidungswege in Verwaltung und Politik. Als FDP werden wir daher eine enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft fördern. Bereits existierende Strukturen, wie das Bündnis Schule-Wirtschaft weiterhin stärken und als Partei einen intensiven Dialog mit den entsprechenden Gremien führen.
Landwirtschaft
Die Land- und Forstwirte sichern nicht nur einen Großteil unserer hochwertigen Nahrungsmittel, sie erhalten und gestalten auch die Kulturlandschaften in unserer Heimat, welche auch eine wichtige Grundlage für den Tourismus sind. Wir Freien Demokraten setzen uns für den Land- und Forstwirt als Unternehmer ein. Wir begrüßen neue Vermarktungsmodelle und Nebenerwerbsmöglichkeiten.
Finanzpolitik
Dem Landkreis ist es in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht gelungen, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern. Wir fordern die Finanzierung der kommunalen Ebene, und damit auch der Landkreise, langfristig durch Land und Bund sicherzustellen. Die kommunalen Haushalte der Städte und Gemeinden sind durch weitere Erhöhung der Kreisumlage nicht noch mehr zu belasten.
Verkehr
Hauptschwerpunkt ist der Erhalt und die Instandsetzung vorhandener Kreisstraßen. Der Unterhaltungsstau bei Straßen, Brücken und Stützmauern ist unter Ausnutzung aller Förderprogramme und dem Einsatz von Eigenmitteln des Landkreises mittelfristig abzuarbeiten. Die quantitative und qualitative Sicherung des ÖPNV und SPNV vor allem für die ländlichen Regionen hat oberste Priorität.
Bildung
Eine qualitativ und quantitativ hochwertige Kinderbetreuung sowie eine vielfältige Bildungslandschaft haben für uns hohe Priorität. In den letzten Jahren waren die Sicherung und der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte sowie die Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Beibehaltung der bestehenden Strukturen Schwerpunktaufgaben der FDP. Eine Ausdünnung der Angebote in der beruflichen Bildung ist für uns nicht hinnehmbar.
Tourismus
- Projektförderungen für Marketingmaßnahmen der Tourismusverbände, die auf eine weitere Stärkung der Tourismusbranche ausgerichtet sind, finden unsere Unterstützung.
- Wir unterstützen die Stadt Hohnstein bei der Sanierung der Burg Hohnstein. Die zugesagten Hilfen durch den Landkreis, Freistaat und Bund sind mittelfristig zu sichern.
- Die Vernetzung von touristischen, sportlichen und kulturellen Angeboten im Landkreis ist zu intensivieren.
Klima
Der Landkreis wird sich seiner Verantwortung zum Umwelt- und Klimaschutz nicht entziehen. Wir lehnen allerdings staatliche Bevormundung unserer Bürgerinnen und Bürger und Eingriffe in deren Eigentum strikt ab. Die FDP sieht die Schwerpunkte beim Klimaschutz vorrangig bei Energieeinsparungen durch innovativeTechnologien, einen optimierten ÖPNV sowie einem gut ausgebauten Straßennetz.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
Die neuste Wachstumsprognose ist kein Schicksal. Mit einem entschlossenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik wäre es möglich, bereits in diesem Jahr wieder auf Wachstumskurs zu kommen. 💪 Hier ein paar unserer Ideen für Aufschwung: 1️⃣ Alle Dokumentations- und Nachweispflichten für ein Jahr aussetzen. Sie werden nur dann wieder eingeführt, falls sie sich nachträglich als überwiegend nützlich erwiesen haben. 2️⃣ Sofortige Senkung der Körperschaftsteuer. Schwarz-Rot möchte erst im Jahr 2028 damit beginnen. Das ist zu spät. 3️⃣ Solidaritätszuschlag abschaffen. Es handelt beim Soli mittlerweile um eine Strafsteuer auf Leistung. Trotzdem will Schwarz-Rot ihn beibehalten.
🕯️ „Mit Papst Franziskus verlieren wir einen zeit seines Lebens bescheidenen und zugleich hartnäckigen Mahner für die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft. Sein Wirken wird Bestand haben. Nicht nur, aber gerade auch sein Einsatz für die internationale Diplomatie. Seine Stimme wird fehlen, sein Tod erfüllt mich mit tiefer Trauer.“ so Marco Buschmann.
