Make Freihandel Great Again 🌎🔄 Deutschland ist eine Exportnation. Ein geregelter Handel ist für unsere Wirtschaft und unsere geopolitische Unabhängigkeit von zentraler Bedeutung. Er sichert und schafft Arbeitsplätze. Unabhängig vom Umgang mit 🇺🇸-Zöllen muss daher gelten: 🇪🇺 muss neben der Vertiefung des Binnenmarkts und der Verbesserung seiner Wettbewerbsbedingungen auf mehr Freihandel setzen. Die ausgehandelten EU-Freihandelsabkommen sowie laufende Verhandlungen vor allem mit Indonesien, Australien, Thailand, den Philippinen und Malaysia sind zügig abzuschließen. Es muss zudem eine unverzügliche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens erfolgen.
Freie Demokraten Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
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Aus Liebe zur Freiheit
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Kreisvorstand und Kreistagsfraktion
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Positionen
Wirtschaft
Eine starke Wirtschaft benötigt gute Fachkräfte, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie kurze und moderne Entscheidungswege in Verwaltung und Politik. Als FDP werden wir daher eine enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft fördern. Bereits existierende Strukturen, wie das Bündnis Schule-Wirtschaft weiterhin stärken und als Partei einen intensiven Dialog mit den entsprechenden Gremien führen.
Landwirtschaft
Die Land- und Forstwirte sichern nicht nur einen Großteil unserer hochwertigen Nahrungsmittel, sie erhalten und gestalten auch die Kulturlandschaften in unserer Heimat, welche auch eine wichtige Grundlage für den Tourismus sind. Wir Freien Demokraten setzen uns für den Land- und Forstwirt als Unternehmer ein. Wir begrüßen neue Vermarktungsmodelle und Nebenerwerbsmöglichkeiten.
Finanzpolitik
Dem Landkreis ist es in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht gelungen, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern. Wir fordern die Finanzierung der kommunalen Ebene, und damit auch der Landkreise, langfristig durch Land und Bund sicherzustellen. Die kommunalen Haushalte der Städte und Gemeinden sind durch weitere Erhöhung der Kreisumlage nicht noch mehr zu belasten.
Verkehr
Hauptschwerpunkt ist der Erhalt und die Instandsetzung vorhandener Kreisstraßen. Der Unterhaltungsstau bei Straßen, Brücken und Stützmauern ist unter Ausnutzung aller Förderprogramme und dem Einsatz von Eigenmitteln des Landkreises mittelfristig abzuarbeiten. Die quantitative und qualitative Sicherung des ÖPNV und SPNV vor allem für die ländlichen Regionen hat oberste Priorität.
Bildung
Eine qualitativ und quantitativ hochwertige Kinderbetreuung sowie eine vielfältige Bildungslandschaft haben für uns hohe Priorität. In den letzten Jahren waren die Sicherung und der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte sowie die Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Beibehaltung der bestehenden Strukturen Schwerpunktaufgaben der FDP. Eine Ausdünnung der Angebote in der beruflichen Bildung ist für uns nicht hinnehmbar.
Tourismus
- Projektförderungen für Marketingmaßnahmen der Tourismusverbände, die auf eine weitere Stärkung der Tourismusbranche ausgerichtet sind, finden unsere Unterstützung.
- Wir unterstützen die Stadt Hohnstein bei der Sanierung der Burg Hohnstein. Die zugesagten Hilfen durch den Landkreis, Freistaat und Bund sind mittelfristig zu sichern.
- Die Vernetzung von touristischen, sportlichen und kulturellen Angeboten im Landkreis ist zu intensivieren.
Klima
Der Landkreis wird sich seiner Verantwortung zum Umwelt- und Klimaschutz nicht entziehen. Wir lehnen allerdings staatliche Bevormundung unserer Bürgerinnen und Bürger und Eingriffe in deren Eigentum strikt ab. Die FDP sieht die Schwerpunkte beim Klimaschutz vorrangig bei Energieeinsparungen durch innovativeTechnologien, einen optimierten ÖPNV sowie einem gut ausgebauten Straßennetz.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
Wir teilen die Einschätzung aus der Wirtschaft. 100 Verbände, darunter BDI, BDA, DIHK und ZDH, fordern echte Reformen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die bisherigen Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot seien unzureichend: „Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben.“ Was wir jetzt unter anderem brauchen: Radikalen Abbau teurer Bürokratie und eine spürbare Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen. Die europaweit zweithöchste Steuerbelastung hemmt die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
FDP mit Wolfgang Kubicki.
Spielraum für Rekordschulden: Ja? Spielraum für Entlastungen: Nein? Steuererhöhungen: Vielleicht? Wir sagen: Steuerentlastungen für alle! Und so ist es finanzierbar: Mit mutigen Reformen für wirtschaftlichen Aufschwung, weniger Subventionen auf Pump, mit einem schlanken und damit günstigerem Staatsapparat, mit weniger Kosten für irreguläre Migration und mehr Anreizsystemen in unserem überbordenden Sozialstaat. 🙌
