Freie Demokraten Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
Freie Demokraten Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
Aus Liebe zur Freiheit
Kreisvorstand und Kreistagsfraktion
Bastian Tilger
Cornelia Knauth
Norbert Bläsner
Jan Kinscher
Philipp Junghähnel
Thomas Klyscz
Peter Weinholtz
Lothar Brandau
Uwe Steglich
Meldungen
Wirtschaft
Eine starke Wirtschaft benötigt gute Fachkräfte, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie kurze und moderne Entscheidungswege in Verwaltung und Politik. Als FDP werden wir daher eine enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft fördern. Bereits existierende Strukturen, wie das Bündnis Schule-Wirtschaft weiterhin stärken und als Partei einen intensiven Dialog mit den entsprechenden Gremien führen.
Landwirtschaft
Die Land- und Forstwirte sichern nicht nur einen Großteil unserer hochwertigen Nahrungsmittel, sie erhalten und gestalten auch die Kulturlandschaften in unserer Heimat, welche auch eine wichtige Grundlage für den Tourismus sind. Wir Freien Demokraten setzen uns für den Land- und Forstwirt als Unternehmer ein. Wir begrüßen neue Vermarktungsmodelle und Nebenerwerbsmöglichkeiten.
Finanzpolitik
Dem Landkreis ist es in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht gelungen, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern. Wir fordern die Finanzierung der kommunalen Ebene, und damit auch der Landkreise, langfristig durch Land und Bund sicherzustellen. Die kommunalen Haushalte der Städte und Gemeinden sind durch weitere Erhöhung der Kreisumlage nicht noch mehr zu belasten.
Verkehr
Hauptschwerpunkt ist der Erhalt und die Instandsetzung vorhandener Kreisstraßen. Der Unterhaltungsstau bei Straßen, Brücken und Stützmauern ist unter Ausnutzung aller Förderprogramme und dem Einsatz von Eigenmitteln des Landkreises mittelfristig abzuarbeiten. Die quantitative und qualitative Sicherung des ÖPNV und SPNV vor allem für die ländlichen Regionen hat oberste Priorität.
Bildung
Eine qualitativ und quantitativ hochwertige Kinderbetreuung sowie eine vielfältige Bildungslandschaft haben für uns hohe Priorität. In den letzten Jahren waren die Sicherung und der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte sowie die Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Beibehaltung der bestehenden Strukturen Schwerpunktaufgaben der FDP. Eine Ausdünnung der Angebote in der beruflichen Bildung ist für uns nicht hinnehmbar.
Tourismus
Klima
Der Landkreis wird sich seiner Verantwortung zum Umwelt- und Klimaschutz nicht entziehen. Wir lehnen allerdings staatliche Bevormundung unserer Bürgerinnen und Bürger und Eingriffe in deren Eigentum strikt ab. Die FDP sieht die Schwerpunkte beim Klimaschutz vorrangig bei Energieeinsparungen durch innovativeTechnologien, einen optimierten ÖPNV sowie einem gut ausgebauten Straßennetz.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
So wird entlastet❗️ Martin Hagen: „Italien macht es vor, wie Entlastung richtig funktioniert: Die Regierung in Rom setzt für ein Jahr die Kfz-Steuer aus. Wir als Freie Demokraten gehen sogar noch weiter und fordern die komplette Abschaffung der Kfz-Steuer. Das ist echte Entlastung, die jedem Autofahrer direkt zugutekommen wird. Mit einer Politik, die staatliche Ausgaben kritisch hinterfragt und priorisiert, wären umfassende Entlastungen dieser Art problemlos möglich.“
70% der Menschen meinen, dass der Staat den Erwerb von Wohneigentum eher erschwert als erleichtert. Das müssen wir ändern! Setzen wir die Grunderwerbsteuer aus. Wolfgang Kubicki: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Staat die Lebensentwürfe ganzer Generationen zerstört. Es muss endlich wieder mehr, schneller, günstiger und mit weniger staatlichen Vorgaben gebaut werden. Überflüssige Umweltgutachten und Genehmigungsverfahren dürfen das Bauen nicht weiter sinnlos verteuern. Wir brauchen insgesamt aber nicht nur günstigere Mieten, sondern auch mehr Eigentum. Die Hürden beim Eigentumserwerb müssen sinken. Solange nicht eine Eigentumsquote von 80 Prozent erreicht ist, wollen wir die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der selbstgenutzten Immobilie aussetzen. Enteignungen von Immobilienkonzernen und Eingriffe in die Preisgestaltung wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden die Preise beim Bauen und Wohnen dagegen weiter in die Höhe treiben und das Leben in den Städten verteuern oder unmöglich machen.“
