Die Aktienkultur im Land stärken? Wir hätten da ein paar Vorschläge. 📈
Freie Demokraten Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
Freie Demokraten Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
Aus Liebe zur Freiheit
Kreisvorstand und Kreistagsfraktion
Meldungen
Positionen
Wirtschaft
Eine starke Wirtschaft benötigt gute Fachkräfte, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie kurze und moderne Entscheidungswege in Verwaltung und Politik. Als FDP werden wir daher eine enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft fördern. Bereits existierende Strukturen, wie das Bündnis Schule-Wirtschaft weiterhin stärken und als Partei einen intensiven Dialog mit den entsprechenden Gremien führen.
Landwirtschaft
Die Land- und Forstwirte sichern nicht nur einen Großteil unserer hochwertigen Nahrungsmittel, sie erhalten und gestalten auch die Kulturlandschaften in unserer Heimat, welche auch eine wichtige Grundlage für den Tourismus sind. Wir Freien Demokraten setzen uns für den Land- und Forstwirt als Unternehmer ein. Wir begrüßen neue Vermarktungsmodelle und Nebenerwerbsmöglichkeiten.
Finanzpolitik
Dem Landkreis ist es in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht gelungen, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern. Wir fordern die Finanzierung der kommunalen Ebene, und damit auch der Landkreise, langfristig durch Land und Bund sicherzustellen. Die kommunalen Haushalte der Städte und Gemeinden sind durch weitere Erhöhung der Kreisumlage nicht noch mehr zu belasten.
Verkehr
Hauptschwerpunkt ist der Erhalt und die Instandsetzung vorhandener Kreisstraßen. Der Unterhaltungsstau bei Straßen, Brücken und Stützmauern ist unter Ausnutzung aller Förderprogramme und dem Einsatz von Eigenmitteln des Landkreises mittelfristig abzuarbeiten. Die quantitative und qualitative Sicherung des ÖPNV und SPNV vor allem für die ländlichen Regionen hat oberste Priorität.
Bildung
Eine qualitativ und quantitativ hochwertige Kinderbetreuung sowie eine vielfältige Bildungslandschaft haben für uns hohe Priorität. In den letzten Jahren waren die Sicherung und der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte sowie die Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Beibehaltung der bestehenden Strukturen Schwerpunktaufgaben der FDP. Eine Ausdünnung der Angebote in der beruflichen Bildung ist für uns nicht hinnehmbar.
Tourismus
- Projektförderungen für Marketingmaßnahmen der Tourismusverbände, die auf eine weitere Stärkung der Tourismusbranche ausgerichtet sind, finden unsere Unterstützung.
- Wir unterstützen die Stadt Hohnstein bei der Sanierung der Burg Hohnstein. Die zugesagten Hilfen durch den Landkreis, Freistaat und Bund sind mittelfristig zu sichern.
- Die Vernetzung von touristischen, sportlichen und kulturellen Angeboten im Landkreis ist zu intensivieren.
Klima
Der Landkreis wird sich seiner Verantwortung zum Umwelt- und Klimaschutz nicht entziehen. Wir lehnen allerdings staatliche Bevormundung unserer Bürgerinnen und Bürger und Eingriffe in deren Eigentum strikt ab. Die FDP sieht die Schwerpunkte beim Klimaschutz vorrangig bei Energieeinsparungen durch innovativeTechnologien, einen optimierten ÖPNV sowie einem gut ausgebauten Straßennetz.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
😑 Der Kanzleramtschef rudert zurück… Dabei hätte der Kanzler schon längst den Hebel umlegen müssen: Die Bundesregierung muss eine radikale Kursänderung in der Wirtschaftspolitik einleiten und steuerliche Entlastungen in den Vordergrund stellen. Es braucht eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, eine Absenkung der Unternehmenssteuern sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – zur gezielten Entlastung von Arbeitnehmern, Selbstständigen und mittelständischen Betrieben.
Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur beeinträchtigen Streiks unbeteiligte Dritte in erheblichem Maße. Das spüren die Menschen insbesondere beim ÖPNV regelmäßig. Wir sollten uns die Frage stellen, ob es nicht notwendig ist, den rechtlichen Rahmen in diesem sensiblen Bereich zu modernisieren. Möglichkeiten wären: ➡️ eine Mindestankündigungsfrist von 72 Stunden ➡️ eine zeitliche Begrenzung: Die Dauer von Warnstreiks darf 4 Stunden nicht überschreiten. ➡️ ein obligatorischer Notbetrieb, mit dem mindestens 50% des Betriebes aufrechterhalten bleiben Was meinst Du? Braucht es ein moderneres Streikrecht?