Freie Demokraten Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
Freie Demokraten Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
Aus Liebe zur Freiheit
Kreisvorstand und Kreistagsfraktion
Bastian Tilger
Cornelia Knauth
Norbert Bläsner
Jan Kinscher
Philipp Junghähnel
Thomas Klyscz
Peter Weinholtz
Lothar Brandau
Uwe Steglich
Meldungen
Positionen
Wirtschaft
Eine starke Wirtschaft benötigt gute Fachkräfte, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie kurze und moderne Entscheidungswege in Verwaltung und Politik. Als FDP werden wir daher eine enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft fördern. Bereits existierende Strukturen, wie das Bündnis Schule-Wirtschaft weiterhin stärken und als Partei einen intensiven Dialog mit den entsprechenden Gremien führen.
Landwirtschaft
Die Land- und Forstwirte sichern nicht nur einen Großteil unserer hochwertigen Nahrungsmittel, sie erhalten und gestalten auch die Kulturlandschaften in unserer Heimat, welche auch eine wichtige Grundlage für den Tourismus sind. Wir Freien Demokraten setzen uns für den Land- und Forstwirt als Unternehmer ein. Wir begrüßen neue Vermarktungsmodelle und Nebenerwerbsmöglichkeiten.
Finanzpolitik
Dem Landkreis ist es in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht gelungen, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern. Wir fordern die Finanzierung der kommunalen Ebene, und damit auch der Landkreise, langfristig durch Land und Bund sicherzustellen. Die kommunalen Haushalte der Städte und Gemeinden sind durch weitere Erhöhung der Kreisumlage nicht noch mehr zu belasten.
Verkehr
Hauptschwerpunkt ist der Erhalt und die Instandsetzung vorhandener Kreisstraßen. Der Unterhaltungsstau bei Straßen, Brücken und Stützmauern ist unter Ausnutzung aller Förderprogramme und dem Einsatz von Eigenmitteln des Landkreises mittelfristig abzuarbeiten. Die quantitative und qualitative Sicherung des ÖPNV und SPNV vor allem für die ländlichen Regionen hat oberste Priorität.
Bildung
Eine qualitativ und quantitativ hochwertige Kinderbetreuung sowie eine vielfältige Bildungslandschaft haben für uns hohe Priorität. In den letzten Jahren waren die Sicherung und der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte sowie die Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Beibehaltung der bestehenden Strukturen Schwerpunktaufgaben der FDP. Eine Ausdünnung der Angebote in der beruflichen Bildung ist für uns nicht hinnehmbar.
Tourismus
Klima
Der Landkreis wird sich seiner Verantwortung zum Umwelt- und Klimaschutz nicht entziehen. Wir lehnen allerdings staatliche Bevormundung unserer Bürgerinnen und Bürger und Eingriffe in deren Eigentum strikt ab. Die FDP sieht die Schwerpunkte beim Klimaschutz vorrangig bei Energieeinsparungen durch innovativeTechnologien, einen optimierten ÖPNV sowie einem gut ausgebauten Straßennetz.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
Unsere Wirtschaft leidet unter hohen Belastungen – von Bürokratie bis Steuern. Wegen steigender Preise, nicht nur an der Tankstelle, haben die Menschen immer weniger Geld in der Tasche. Und dennoch gibt es Diskussionen über Steuererhöhungen oder neue Abgaben, weil die Bundesregierung bei den Ausgaben keine Prioritäten setzen will. Das Gegenteil wäre dabei jetzt richtig: Wir müssen das Steuerniveau insgesamt absenken. So helfen wir den Menschen. So helfen wir, die Wettbewerbsfähigkeit im Land dauerhaft zu verbessern und Arbeitsplätze zu sichern.
Wolfgang Kubicki: „Eine Schnapsidee – aber dazu hat der Kanzler mit seinem Reformgipfel ja förmlich eingeladen. Wenn dem Bundeskanzler noch irgendetwas am Wirtschaftsstandort gelegen ist, sagt er Frau Fahimi, dass sie mit solchen Vorschlägen zu Hause bleiben kann. Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Rente, auch bei der Betriebsrente, und nicht noch mehr Zwang. Wer die Wirtschaft jetzt mit zusätzlichen Belastungen bedroht, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.”
Respekt vor Leistung, Respekt vor Eigentum. Das muss wieder ein Grundsatz in unserem Land sein. Während andere Parteien es für ungerecht halten, dass der Staat von Erbschaften nicht noch mehr abbekommt, sagen wir klar: Weg mit der Erbschaftsteuer! 👉 Dazu Wolfgang Kubicki: „Die Erbschaftsteuer greift auf Vermögen zu, das in aller Regel bereits aus versteuertem Einkommen entstanden ist. Ich halte das für problematisch. Die Botschaft lautet doch: Übernehmt Verantwortung für eure Zukunft. Baut Eigentum auf. Spart. Investiert. Und dann sollte der Staat dieses Vermögen nicht noch einmal in erheblichem Umfang belasten. Wir wollen eine Gesellschaft von Eigentümern und nicht eine Gesellschaft, die Eigentum skeptisch betrachtet.“
